WEBVTT 00:00:00.000 --> 00:00:01.880 Also, lass uns das einfach mal erledigen, ohne zu viel darüber nachzudenken. 00:00:01.920 --> 00:00:04.360 Dieser Konflikt ist rein politischer Natur. 00:00:04.360 --> 00:00:06.400 und das sehen wir auch an der heutigen Debatte. 00:00:06.880 --> 00:00:08.640 Ich bin völlig geschockt. 00:00:09.420 --> 00:00:10.480 dass wir diskutieren. 00:00:10.480 --> 00:00:12.340 die Beschwerde des Präsidenten der Republik. 00:00:12.340 --> 00:00:14.240 Auch die Tschechische Fernsehanstalt, oder vielleicht irre ich mich. 00:00:14.960 --> 00:00:15.760 Sie hat das nicht gelesen. 00:00:15.960 --> 00:00:18.260 Wir diskutieren gerade etwas, das wir... 00:00:18.260 --> 00:00:20.600 Sie haben es nicht gelesen, und es steht auch nicht auf der Webseite. 00:00:20.720 --> 00:00:21.880 Vielleicht haben Sie diesen Text. 00:00:21.920 --> 00:00:24.060 Die Tschechische Fernsehanstalt hat ihn, und dieser Text ist sehr bedauerlich. 00:00:24.080 --> 00:00:25.320 Wir haben eine Stellungnahme des Präsidenten der Republik erhalten. 00:00:25.340 --> 00:00:26.200 Das haben wir alle, aber... 00:00:27.460 --> 00:00:28.440 Es wäre seriös. 00:00:28.440 --> 00:00:30.800 die eigentliche Klageschrift zu diskutieren. 00:00:30.880 --> 00:00:32.820 Ich weiß es nicht mehr, wie das Petit heißt. Ich weiß überhaupt nicht, worum es geht. 00:00:32.860 --> 00:00:34.920 wovon der Präsident der Republik ausgeht, oder was der Präsident der Republik fordert. 00:00:35.000 --> 00:00:36.020 was das Gericht tun soll. 00:00:36.120 --> 00:00:39.000 Deshalb würde ich hier jede weitere Diskussion beenden. 00:00:39.020 --> 00:00:40.420 weil ich sage, warum ich diskutieren sollte. 00:00:40.420 --> 00:00:42.780 über Charta 77, im Januar 1977. 00:00:42.780 --> 00:00:44.560 Ein Text, den ich nicht in der Hand gehalten habe. 00:00:45.560 --> 00:00:46.880 Märchen, Verfassungsgericht. 00:00:47.460 --> 00:00:49.200 gemäß der Verfassung hat er/sie/es nicht. 00:00:49.200 --> 00:00:51.440 das Recht, eine verbindliche Auslegung zu geben. 00:00:51.440 --> 00:00:52.960 Verfassungen. Besitzt er nicht. 00:00:53.040 --> 00:00:54.940 Er kann Entscheidungen aufheben. 00:00:54.980 --> 00:00:56.800 Es ist verständlich, wenn man erklären möchte, was einen dazu veranlasst. 00:00:56.800 --> 00:00:58.880 und anschließend kann das Spendergesetz möglicherweise... 00:00:58.880 --> 00:01:00.140 die rechtliche Regelung anpassen. 00:01:00.260 --> 00:01:02.360 Das ist die Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs. 00:01:02.360 --> 00:01:04.100 in Luxemburg. 00:01:04.160 --> 00:01:04.820 Er hat das Recht dazu. 00:01:04.820 --> 00:01:06.920 eine bindende Auslegung geben. Aber das Verfassungsgericht... 00:01:06.920 --> 00:01:08.640 Die Tschechische Republik hat kein Recht, dies zu tun. 00:01:08.640 --> 00:01:10.220 eine bindende Auslegung der Verfassung. 00:01:10.260 --> 00:01:11.080 Das hat er also nicht. 00:01:11.160 --> 00:01:12.500 Das hat mich jetzt beruhigt.